BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der konsequente und geordnete Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Stein- und Braunkohle ist eine gesamtpolitische Aufgabe, die im Wahljahr 2017 auf keinen Fall verschleppt werden darf. Deshalb haben wir unseren Fahrplan für einen nationalen Kohlekonsens nun zahlreichen wichtigen Entscheidungsträgern zugesendet – unter anderem auch Angela Merkel.

02.01.17 –

Die Bezirksregierung Münster hat am Donnerstag den Betrieb des Kraftwerks Datteln IV genehmigt. Die GRÜNEN in NRW lehnen den Bau und Betrieb neuer Kohlekraftwerke ab – denn mit den langfristigen Zielen des Klimaschutzes sind Datteln IV und andere neue Kohlekraftwerke nicht zu vereinbaren.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke baut und auch keine begonnenen Projekte abreißt.Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender Fraktion GRÜNE im Landtag NRW:„Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für das fast fertiggestellte Kraftwerk in Datteln war rechtswidrig – das hat das OVG Münster 2009 festgestellt.

Die jetzige Landesregierung musste also mit den Altlasten der auf Kohle fixierten Vorgängerregierung umgehen. Nachdem der Betreiber die vom Gericht festgestellten Rechtsmängel in den letzten Jahren beseitigt hat, war die Bezirksregierung Münster verpflichtet, die Genehmigung erneut, ergänzt durch zusätzlichen Auflagen, zu erteilen. Das Umweltministerium hat dabei deutlich niedrigere Grenzwerte für Quecksilber in Luft und Wasser vorgegeben.“

Vorwärts für ein gutes Morgen!

Bundesvorstandsklausur: Mit guten Ideen für mehr Klimaschutz wollen wir die Klimakatastrophe aufhalten.

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