Zu Beginn der Sitzung des letzten Bau- und Umweltausschusses wies uns Herr Bürgermeister Sendermann zunächst auf einen Formfehler hin - die Anträge seien nicht fristgerecht gestellt.

Gemäß der Satzung des Rates der Stadt Olfen war das formal auch so, tatsächlich war uns das nicht bewusst und tatsächlich wurde es auch bei allen anderen Anträgen, die wir seit unserer Tätigkeit im Rat der Stadt Olfen gestellt haben, bisher nie moniert.

Aber jetzt. Ganz ehrlich? Wir hätten es sicherlich anders gestaltet, aber sei es drum. Sie wurden vom Ausschussvorsitzenden trotzdem auf die Tagesordnung gesetzt und damit„zugelassen“.

Mit diesen Anträgen zum Klimaschutz wollten wir wichtige Rahmenbedingungen für das nun in Überarbeitung befindliche Klimaschutzkonzept der Stadt Olfen anregen und eine konsequente Umsetzung einfordern sowie - für uns wirklich wichtig - eine laufende Überprüfung für die Treibhausgas-Emissionen installieren.  

Überraschenderweise verkündete Herr Sendermann, für außenstehende plötzlich und recht spontan, dass für die Besprechung des Klimaschutzkonzeptes eine, wenn nicht gar zwei Sondersitzungen des Bau- und Umweltausschusses einberufen würden. In diesen Sitzungen wären die Anträge dann besser untergebracht.  

Tatsächlich haben wir betont, dass wir diese rahmengebenden Anträge vollkommen unabhängig von den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen im Klimaschutzkonzept sehen und sie deshalb auch so verstanden wissen wollen. Dennoch hatten wir hier einer Antragsverschiebung schwerlich etwas entgegenzusetzen und mussten der Vertagung zustimmen.

Dass die CDU sich damit vor der Bundestagswahl nicht konkret zu unseren Ideen, Wünschen und Forderungen zum Klimaschutzkonzept positioniert, bedauern wir sehr.

Ob es ein weiteres Bedauern geben wird, wird sich zeigen - wir hoffen auf gute Entscheidungen für einen konsequenten Klimaschutz in Olfen.

Etwas Gutes bleibt jedoch festzuhalten: zu Beginn unserer Arbeit im Rat haben wir angeregt, dass es für die Themen Klima, Energie und Mobilität einen eigenen Ausschuss - zumindest einen Unterausschuss des Bau- und Umweltausschusses- geben müsse, da wir mit intensiver Arbeit hier zu rechnen haben. Dies wurde zwar seinerzeit auf breiter Front abgelehnt, jedoch sehen wir jetzt eine positive Tendenz darin, dass es zumindest eine separate und quasi exklusive Sondersitzung geben wird.

Und das sind die Anträge und Dokumente:
 

Klimaziel der Stadt Olfen: Klimaneutral in 2030

Einführung eines CO2 Kontos zum Aufstellen einer jährlichen CO2 Bilanz

Das Klimaschutzkonzept ist verbindlich.

Das Klimaschutzkonzept in Olfen soll bedarfsorientiert angepasst, korrigiert und erweitert werden können.

Der Klimaschutzaspekt soll bei allen Entscheidungen, die die Verwaltung, der Rat, die Gremien und die eigenen Gesellschaften der Stadt Olfen zu treffen haben, vorrangige Grundlage sein (Klima-Ampel).

Orientierungshilfe des Deutschen Städtetages für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (PkB) in kommunalen Vertretungskörperschaften

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