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22.04.17 –
Nach einleitenden Statements der drei geladenen Gäste, wurde bis weit in den Abend hinein über die Sorgen und Nöte der Bevölkerung und der Grünen in Zeiten von Terroranschlägen, Übergriffen auf die Bevölkerung und wachsender Angst gegen alles Fremde geredet.Hubert Wimber sagte: "Das Sicherheitsgefühl der deutschen Bevölkerung ist nach aktuellen Umfragen weiterhin sehr hoch. Erstaunliche 86 % der Bevölkerung fühlen sich danach Sicher. Dies stehe im krassen Gegensatz zur aktuell "gefühlten Sicherheitslage", wie sie in diversen Medien im Internet und durch bekannte Parteigruppierungen propagiert werden." und weiter, "Die Rot-Grüne Landesregierung in NRW stellt zurzeit ca. 2300 Polizeibeamte*innen ein, um die Abgänge im Polizeiapparat zu kompensieren, damit im Gegensatz zur Vergangenheit, leichte Zuwächse in der Personalstärke generiert werden können.Zur Vorratsdatenspeicherung sagte Irene Mihalic:"Die langfristige, anlasslose Speicherung von Daten ist nicht zielführend, nicht effektiv und darüber hinaus verfassungswidrig. In zwei Jahren Zulässigkeit der Datenspeicherung in der jüngeren Vergangenheit, bevor sie durch gerichtliche Verfügung wieder verboten wurde, ist kein signifikanter Anstieg in der Aufklärung von Gesetzesverstößen messbar geworden, welcher auf diese Vorratsdatenspeicherung zurückgeführt werden konnte.Patrick Jansen betonte: " Um eine strukturell besser den Anforderungen der gegenwärtigen Sicherheitslage angepasste Polizeilandschaft im Münsterland und in NRW zu erreichen, ist eine Polizeistrukturreform im NRW unerlässlich. Die 47 Polizeibehörden in NRW sollten verwaltungstechnisch zusammengelegt werden, um mehr Polizisten für den Dienst auf der Straße zu gewinnen und Kosten zu reduzieren. Dadurch wird die Sicherheitslage in NRW verbessert und entgegen anderslautender Äußerungen nicht verschlechtert.Die anwesenden Besucher waren sich am Ende des Abends in einem einig: Die gefühlte Sicherheitslage in Deutschland hat zurzeit großen Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung. Mann muss immer wieder versuchen mit belegbaren Fakten und datenbasierter Aufklärung dagegen zu halten, auch wenn es wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel anmutet.
www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/76634/dimensionen-des-sicherheitsbegriffs
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